Was ist in einem Rechtsstaat verboten?

Im Rechtsstaat ist auch der Staat an die Gesetze gebunden. Er darf niemanden ohne Grund und ohne geregeltes Verfahren verhaften oder einsperren.

Häufige Fehler

A: Gesetze zu kritisieren

Gesetze zu kritisieren ist erlaubt. Die Meinungsfreiheit schützt das.

B: die Arbeit von demokratisch gewählten Behörden in Frage zu stellen

Man darf die Arbeit der Behörden in Frage stellen. Kritik gehört zur Demokratie.

D: einer religiösen Gruppierung beizutreten

Die Religionsfreiheit erlaubt es, einer religiösen Gruppe beizutreten.

Rechtsstaat und Gewaltmonopol

Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Das heisst: Die Gesetze gelten für alle. Sie gelten für Schweizerinnen und Schweizer, für Ausländerinnen und Ausländer und auch für Politikerinnen und Politiker. Sie gelten auch für Personen, die bei einer Abstimmung Nein gesagt haben. Und vor allem: Auch der Staat selbst muss sich an die Gesetze halten. Er darf nicht willkürlich handeln.

So funktioniert der Staat · Demokratie und Rechtsstaat

Quellen

• stadt-zuerich.ch
• zh.ch
• fedlex.admin.ch

Offizielle Frage des Kantons Zürich (Gemeindeamt, Stand Mai 2025). Erklärung: Swiss Passport.