Rechtsstaat und Gewaltmonopol

Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Das heisst: Die Gesetze gelten für alle. Sie gelten für Schweizerinnen und Schweizer, für Ausländerinnen und Ausländer und auch für Politikerinnen und Politiker. Sie gelten auch für Personen, die bei einer Abstimmung Nein gesagt haben. Und vor allem: Auch der Staat selbst muss sich an die Gesetze halten. Er darf nicht willkürlich handeln.

Darum darf der Staat niemanden grundlos verhaften oder einsperren. Dafür braucht es einen Grund im Gesetz und ein geregeltes Verfahren. Im Rechtsstaat darf man dagegen Gesetze kritisieren und die Arbeit der Behörden in Frage stellen. Man darf auch einer religiösen Gruppe beitreten. Das schützen die Grundrechte, zum Beispiel die Meinungsfreiheit und die Religionsfreiheit.

Nur der Staat darf Gewalt gegen Menschen oder Sachen anwenden, zum Beispiel die Polizei oder das Militär. Das nennt man Gewaltmonopol. Wer eine Straftat begeht, wird nach dem Gesetz bestraft. Die Strafe bestimmt ein Gericht, nicht das Opfer. Selbstjustiz, also Rache auf eigene Faust, ist verboten. Auch wer sich selbst anzeigt, wird in der Regel bestraft; das Gericht kann die Strafe aber mildern.

Eselsbrücke: Im Rechtsstaat steht das Recht über allen, auch über dem Staat.