Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Was bedeutet das?

Im Rechtsstaat stehen die Gesetze über allen. Auch Behörden, Regierung und Polizei müssen sich daran halten und dürfen nicht willkürlich handeln.

Häufige Fehler

B: Die Gesetze gelten nur für die Personen, die diesen Gesetzen zugestimmt haben.

Gesetze gelten für alle, auch für Personen, die bei der Abstimmung Nein gesagt haben.

C: Die Gesetze gelten nur für Schweizer Bürgerinnen und Bürger.

Die Gesetze gelten für alle Menschen in der Schweiz, nicht nur für Schweizer Bürgerinnen und Bürger.

D: Die Gesetze gelten nicht für Politikerinnen und Politiker.

Auch Politikerinnen und Politiker müssen sich an die Gesetze halten. Niemand steht über dem Gesetz.

Rechtsstaat und Gewaltmonopol

Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Das heisst: Die Gesetze gelten für alle. Sie gelten für Schweizerinnen und Schweizer, für Ausländerinnen und Ausländer und auch für Politikerinnen und Politiker. Sie gelten auch für Personen, die bei einer Abstimmung Nein gesagt haben. Und vor allem: Auch der Staat selbst muss sich an die Gesetze halten. Er darf nicht willkürlich handeln.

So funktioniert der Staat · Demokratie und Rechtsstaat

Quellen

• stadt-zuerich.ch
• zh.ch
• fedlex.admin.ch

Offizielle Frage des Kantons Zürich (Gemeindeamt, Stand Mai 2025). Erklärung: Swiss Passport.