Durch eine Volksinitiative kann …

Auf Bundesebene verlangt eine Volksinitiative immer eine Änderung der Bundesverfassung. Danach muss das Parlament die neuen Regeln umsetzen.

Häufige Fehler

C: das Völkerrecht geändert werden.

Das Völkerrecht gilt zwischen Staaten. Die Schweiz kann es nicht allein ändern, und das zwingende Völkerrecht muss jede Initiative einhalten.

D: der Bundesrat ausgetauscht werden.

Den Bundesrat wählt die Bundesversammlung. Eine Initiative kann ihn nicht austauschen.

A: der National- und Ständerat abgesetzt werden.

Nationalrat und Ständerat werden vom Volk gewählt und bleiben bis zu den nächsten Wahlen im Amt.

Die Volksinitiative: die Verfassung ändern

Mit einer Volksinitiative bringt das Volk selbst eine neue Idee ein. Eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern schlägt eine Änderung der Bundesverfassung vor. So kommen wichtige Anliegen aus der Bevölkerung zur Abstimmung, auch wenn Regierung und Parlament sie nicht wollen. Deshalb ist die Initiative ein wichtiges politisches Recht.

Mitbestimmen: Rechte und Pflichten · Initiative und Referendum

Quellen

• stadt-zuerich.ch
• ch.ch
• bk.admin.ch

Offizielle Frage des Kantons Zürich (Gemeindeamt, Stand Mai 2025). Erklärung: Swiss Passport.