Die Volksinitiative: die Verfassung ändern

Mit einer Volksinitiative bringt das Volk selbst eine neue Idee ein. Eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern schlägt eine Änderung der Bundesverfassung vor. So kommen wichtige Anliegen aus der Bevölkerung zur Abstimmung, auch wenn Regierung und Parlament sie nicht wollen. Deshalb ist die Initiative ein wichtiges politisches Recht.

Zuerst sammelt ein Komitee Unterschriften. Es braucht 100'000 gültige Unterschriften innerhalb von 18 Monaten. Unterschreiben dürfen alle Stimmberechtigten, auch Auslandschweizer. Dann berät das Parlament die Initiative und gibt eine Empfehlung ab. Es kann auch einen Gegenvorschlag machen. Am Schluss stimmen Volk und Kantone darüber ab.

Auf Bundesebene ändert eine Initiative immer die Bundesverfassung, nicht direkt ein Gesetz. Sie kann das Parlament nicht absetzen und den Bundesrat nicht austauschen. Auch das zwingende Völkerrecht, zum Beispiel das Folterverbot, darf sie nicht verletzen. Angenommen ist eine Initiative nur, wenn Volk und Kantone Ja sagen.

Eselsbrücke: Initiative = Idee, etwas Neues: 100'000 Unterschriften in 18 Monaten. Referendum = Stopp: 50'000 in 100 Tagen.