Was das Parlament tut

Die wichtigste Aufgabe der Bundesversammlung ist die Gesetzgebung. Nationalrat und Ständerat beraten und beschliessen die Gesetze des Bundes. Beide Kammern müssen einem Gesetz zustimmen. So beschliesst das Parlament den Grossteil der neuen Gesetze. Der Bundesrat schlägt Gesetze vor, aber er beschliesst sie nicht. Das Bundesgericht wendet Gesetze an, macht sie aber nicht.

Das Volk hat oft das letzte Wort. Gegen ein neues Gesetz kann man das Referendum ergreifen. Dafür braucht es 50 000 Unterschriften. Dann stimmt das Volk über das Gesetz ab. Darum sagt man: Nationalrat, Ständerat und Volk beschliessen die Gesetze. Wahlen und Abstimmungen organisieren dagegen der Bundesrat, die Bundeskanzlei und die Kantone.

Das Parlament hat noch weitere Aufgaben. Es beschliesst das Budget des Bundes, das der Bundesrat vorbereitet. Es genehmigt internationale Verträge und kontrolliert die Regierung. Als Vereinigte Bundesversammlung, also in gemeinsamer Sitzung, wählen Nationalrat und Ständerat die sieben Mitglieder des Bundesrats, die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler und die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts.

Eselsbrücke: Das Parlament macht Gesetze. Gemeinsam wählt es Bundesrat und Bundesgericht.