Gegen was kann man das Referendum ergreifen?

Das Referendum richtet sich gegen Beschlüsse des Parlaments, vor allem gegen neue Gesetze von Nationalrat und Ständerat.

Häufige Fehler

A: gegen Beschlüsse des Bundesrats

Gegen Entscheide und Verordnungen des Bundesrats gibt es kein Referendum.

B: gegen Urteile des Bundesgerichts

Urteile des Bundesgerichts kann das Volk nicht mit einem Referendum anfechten. Die Gerichte sind unabhängig.

D: gegen Massnahmen der Bundesverwaltung

Gegen Massnahmen der Verwaltung kann man sich mit Beschwerden wehren, nicht mit einem Referendum.

Das Referendum: ein Gesetz stoppen

Das Parlament macht die Gesetze. Nationalrat und Ständerat beschliessen sie gemeinsam. Das Volk kann ein neues Gesetz aber stoppen. Das Werkzeug dafür heisst Referendum. Beim Referendum sagt das Volk Ja oder Nein zu einem Beschluss, den das Parlament schon gefasst hat.

Mitbestimmen: Rechte und Pflichten · Initiative und Referendum

Quellen

• stadt-zuerich.ch
• ch.ch
• ch.ch

Offizielle Frage des Kantons Zürich (Gemeindeamt, Stand Mai 2025). Erklärung: Swiss Passport.